Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweise

EVS Safety (früher „Eichenbrenner Veranstaltungssicherheit“) hat seinen Sitz in der

Haidelmoosweg 27a

78467 Konstanz

„EVS-Seminare“ und „Eichenbrenner Veranstaltungssicherheit“ sind Marken von EVS-Safety

 

Teilnahmebedingungen für Seminare der Fa. EVS-Safety

§1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Teilnahmebedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der EVS-Safety, Ernst-Sachs-Straße 7, 78467 Konstanz, Inhaber Dennis Eichenbrenner,(im Folgenden „EVS-Safety“ genannt) mit ihrem Vertragspartner („Teilnehmer“), der an ihren Seminaren, Workshops und anderen Veranstaltungen („Veranstaltung“) teilnimmt

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers gelten nur, soweit die EVS-Safety ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§2 Zustandekommen des Vertrages / Vertragsgegenstand

(1) Angebote der EVS-Safety sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend.

(2) Durch die Übermittlung seiner Teilnahmeerklärung auf dem Postweg, per Fax, per elektronische Post, über das Anmeldeformular auf der Webseite der EVS-Safety oder durch mündliche Absprache gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot für den Vertragsschluss ab.

(3) Ein Vertrag mit der EVS-Safety kommt zustande, wenn die EVS-Safety das Angebot innerhalb von 14 Tagen annimmt.

(4) Die Person, die nicht selbst der alleinige Teilnehmer ist (die also nicht die Teilnahmeberechtigung ausschließlich für sich selbst erwirbt oder bestellt sondern für Dritte, „Besteller“), steht dafür ein, dass der Teilnehmer, der von ihm die Teilnahmeberechtigung erhält, Kenntnis dieser AGB erhält und sie akzeptiert.

(5) Die EVS-Safety kann einzelne Bestandteile einer Veranstaltung ändern, wenn dies erforderlich ist und damit nicht wesentliche Teile der Veranstaltung verändert werden. Der Teilnehmer bzw. der Besteller haben dann keinen Anspruch auf Minderung oder Erstattung des Teilnahmepreises, wenn die Änderung nicht wesentlich und nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist sowie den Zweck des Vertrages nicht gefährdet.

(6) Die EVS-Safety schuldet, soweit Vorträge, Referate usw. Vertragsgegenstand sind, eine ordnungsgemäße Auswahl von Referenten und Sprechern, ist aber nicht verantwortlich für deren Inhalte und Behauptungen, soweit der Inhaber nicht selbst Referent ist.

Sie kann einzelne Referenten und Sprecher durch andere gleichwertige Referenten und Sprecher ersetzen, soweit dies dem Teilnehmer zumutbar ist und der Zweck der Veranstaltung sowie ihre Inhalte nicht wesentlich verändert werden.

(7) Die EVS-Safety ist berechtigt, dem Teilnehmer über die von ihm angegebenen Kommunikationsmittel Informationen zur Veranstaltung zukommen zu lassen.

(8)Das Hausrecht obliegt der EVS-Safety.

3 Teilnehmergebühren

(1) Soweit eine Teilnahmegebühr für die jeweilige Veranstaltung erhoben wird, ergibt sie sich aus den Preisangaben oder den Angeboten der EVS-Safety.

(2) Alle Abrechnungen erfolgen in Euro.

(3) Sämtliche Zahlungen, soweit Teilnahmegebühren oder andere Kosten erhoben werden, sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig und zu zahlen, in jedem Fall aber vor Beginn der Veranstaltung, soweit nicht ausdrücklich ein anderes Zahlungsziel vereinbart ist.

(4) Sämtliche Leistungen der EVS-Safety verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.

(5) Werden einzelne Leistungen durch einen Teilnehmer ohne ein Verschulden der EVS-Safety nicht in Anspruch genommen, so werden die vereinbarten Teilnahmegebühren sowie etwa zusätzliche weitere vereinbarte Gebühren und Kosten (z.B. Tagungspauschalen) dennoch fällig.

4 Teilnahmeberechtigungen, Wiederverkauf, Rücknahme/Umtausch

(1) Die Teilnahmeberechtigungen werden, soweit als Versandart der Post- oder Mailversand ausgewählt ist, an die vom Käufer angegebene Adresse verschickt.

(2) Ist der Preis der Teilnahme ermäßigt, muss der Grund der Ermäßigung zum Zeitpunkt des Veranstaltungsbesuchs vorliegen und auf Anforderung der EVS-Safety durch den Teilnehmer nachgewiesen werden.

(3) Der Kauf von Teilnahmeberechtigungen zum Zweck des gewerblichen Wiederverkaufs ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EVS-Safety

(4) Eine Rücknahme oder ein Umtausch der Teilnahmeberechtigungen ist nicht möglich.

5 Widerrufsrecht: Ausschluss des Widerrufsrechts beim Kauf von Teilnahmeberechtigungen

Beim Kauf der Teilnahmeberechtigungen besteht für den Käufer, soweit er Verbraucher ist, kein Widerrufsrecht (siehe § 312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 9 BGB: Bei einem Vertrag für den Kauf der Teilnahmeberechtigungen handelt es sich um eine Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigung, da der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin vorsieht). Der Kauf eines oder mehrerer Tickets ist damit verbindlich. Eine Rücknahme oder ein Umtausch der Teilnahmeberechtigungen ist nicht möglich.

6 Allgemeine Teilnahmebedingungen

(1) Der Teilnehmer ist selbst für die rechtzeitige Anreise, Rückreise und Einhaltung etwaiger Einreisebestimmungen und deren rechtzeitiger Vorbereitung (z.B. Beschaffung ggf. notwendiger Unterlagen) verantwortlich.

(2) Es ist dem Teilnehmer verboten,
a. den Veranstaltungsablauf zu stören,
b. in Gebäuden außerhalb der gekennzeichneten Raucherbereiche zu rauchen,
c. strafbare, ordnungswidrige oder allgemein zu missbilligende Handlungen vorzunehmen oder dabei behilflich zu sein oder dazu anzustiften,
d.Anlagen und Einrichtungen zu beschmieren, zu beschädigen oder zu entfernen,
e. das Veranstaltungsgelände zu verunreinigen,
f. Werbung jeglicher Art zu betreiben oder Flugblätter oder sonstige Materialien zu verteilen, sofern dies vom Veranstalter nicht zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt wurde,
g. den Besuch der Veranstaltung zur politischen, religiösen oder anstößigen Meinungsäußerung zu nutzen oder dazu anzustiften,
h. die Veranstaltung ganz oder teilweise oder Personen zu fotografieren, zu filmen oder sonst aufzuzeichnen, soweit dies vom Veranstalter nicht zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt wurde.

Bei Verstoß kann die EVS-Safety den Teilnehmer aus der Veranstaltung verweisen. In diesem Fall hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Erstattung des Teilnahmepreises. Das Recht der EVS-Safety, Schadenersatz geltend zu machen, bleibt unberührt.

7 Urheberrechte

(1) Die dem Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen und Dateien unterliegen dem Urheberrechtsgesetz auch dann, wenn sie im Einzelfall nicht die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht haben sollten. Der Teilnehmer darf die Unterlagen und Dateien nur für den Privatgebrauch und im Rahmen der Erlaubnisse des Urheberrechtsgesetzes verwerten.

(2) Fotoaufnahmen während der Veranstaltung durch den Teilnehmer sind in der Veranstaltung gestattet, soweit sie lediglich einen unwesentlichen Teil der Veranstaltung aufzeichnen oder der Teilnehmer sie zu privaten Zwecken erstellt. Der Teilnehmer ist aber selbst verantwortlich für die Beachtung der Persönlichkeitsrechte anderer Teilnehmer und Dritter sowie sonstiger Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Eigentumsrechte).

8 Kündigung und Rücktritt der EVS-Safety

(1) Der EVS-Safety kann den Vertrag 14 Tage vor der Veranstaltung kündigen, wenn die Mindest-Teilnehmerzahl der jeweiligen Veranstaltung nicht erreicht wird oder wenn der vorgesehene Referent ohne Verschulden der EVS-Safety krankheitsbedingt ausfällt und ein Ersatzreferent nicht zur Verfügung steht. Der Teilnehmer hat in diesem Fall nur einen Anspruch auf Rückerstattung seiner bereits bezahlten Teilnahmegebühren, anderweitige Ansprüche des Teilnehmers bestehen nicht. Soweit möglich, versucht die EVS-Safety einen Ersatztermin anzubieten, auf den der Teilnehmer kostenfrei umbuchen kann.

(2) Die EVS-Safety kann den Vertrag kündigen bzw. den Zutritt zur Veranstaltung verweigern, wenn die vereinbarte Teilnahmegebühr oder sonstige fällige Fremd- und Drittkosten nicht oder nicht vollständig spätestens vor Beginn der Veranstaltung bezahlt sind. Die EVS-Safety behält in diesem Fall aber den Anspruch auf Zahlung der Teilnahmegebühren und Kosten.

9 Stornierung durch den Teilnehmer

(1) Soweit der Teilnehmer den Vertrag aus einem Grund aufheben möchte, den die EVS-Safety nicht zu vertreten hat („Stornierung“), so ist dies mit Rücksprache mit der EVS-Safety grundsätzlich möglich; die EVS-Safety darf die Aufhebung nicht wider Treu und Glauben verweigern. In dem Fall einer einvernehmlichen Aufhebung des Vertrages kann die EVS-Safety angesichts der Tatsache, dass sie erfahrungsgemäß bei kurzfristiger Absage keine Möglichkeit mehr hat, die freien Plätze anderweitig zu vergeben und er ggf. selbst ihre Beauftragten nicht mehr kostenfrei stornieren kann, Kosten und Gebühren usw. nach folgender Maßgabe geltend machen, soweit die Vertragspartner nichts Abweichendes vereinbaren.

(2) Die EVS-Safety kann wahlweise die konkret vereinbarten Kosten abzüglich ersparter Aufwendungen geltend machen oder ihre Kosten und ihren entgangenen Gewinn mit einer Pauschale abrechnen. In diesem Fall gelten dann folgende Pauschalen:
a. bis 28 Tage vor Beginn der Veranstaltung: kostenfrei.
b. bis zum 14. Tage vor der Veranstaltung: 50 % der Teilnahmegebühr.
c. Danach 100 % der Teilnahmegebühr.

(3) Soweit der Teilnehmer eine Umbuchung auf einen anderen Termin vornimmt und die EVS-Safety diese Umbuchung akzeptiert, bleibt maßgeblich für die Berechnung der vorgenannten Fristen der Vertragsschluss, der zu dem ersten Termin geführt hat, der umgebucht wurde; d.h. dass durch eine Umbuchung die Stornofristen nicht verlängert werden bzw. von neuem anfangen.

(4) Soweit der Teilnehmer nachweist, dass der EVS-Safety ein geringerer Schaden als die Stornierungspauschale oder gar kein Schaden entstanden ist, muss der Teilnehmer nur den geringeren Betrag oder, soweit kein Schaden entstanden ist, keine Stornopauschale bezahlen.

(5) Der Teilnehmer kann bei Stornierung zur Vermeidung von Stornierungskosten einen Ersatzteilnehmer stellen, soweit dieser die Zulassungskriterien erfüllt und die Veranstaltung noch nicht begonnen hat.

(6) Soweit die EVS-Safety pro Teilnehmer an die von ihr gemietete Veranstaltungsstätte eine Pauschale für Gastronomie/Catering usw. (Tagungspauschale, Verpflegungspauschale) zahlen muss, so ist der Teilnehmer im Falle seiner Stornierung verpflichtet, diese Pauschale bzw. die dort entstandenen Stornierungskosten zu erstatten. Dies gilt entsprechend für andere Fremdkosten, die bei Dritten entstehen. Dies gilt auch, wenn der Teilnehmer die Tagungspauschale oder sonstige Fremdkosten direkt dem jeweiligen Leistungsträger schuldet und der Leistungsträger diese Kosten bei der EVS-Safety geltend macht; insoweit ist der Teilnehmer zur Freistellung verpflichtet.

10 Höhere Gewalt

(1) Im Falle Höherer Gewalt, die zu einer Nichtdurchführung des Vertrages, einem Abbruch oder einer Unterbrechung der Veranstaltung führt, kann die EVS-Safety vom Teilnehmer die angefallenen Kosten und die bis dahin erbrachten Leistungen ersetzt bzw. vergütet verlangen, soweit es sich bei dem Teilnehmer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt und die EVS-Safety die Leistungen nicht zumutbar anderweitig verwerten kann oder bösgläubig zu verwerten unterlässt.

(2) Die EVS-Safety kann die Veranstaltung auch aus Gründen der Pietät absagen bzw. dem Teilnehmer einen alternativen Termin anbieten. Pietätsgründe sind gegeben, wenn zumindest auch in der Region des Veranstaltungsortes Trauerbeflaggung angeordnet ist oder vorgenommen wird oder sie bevorsteht, oder wenn ein schwerer Unfall bzw. Unglück innerhalb 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn geschieht, über das in der Region des Veranstaltungsortes in der überwiegenden Anzahl der Medien berichtet wird, oder wenn der Vorfall vor mehr als 24 Stunden geschehen ist, aber die Berichterstattung in der überwiegenden Anzahl der Medien durch Sondersendungen noch präsent ist, oder wenn vergleichbare Veranstaltungen aufgrund desselben Vorfalls abgesagt werden. In diesem Fall erstattet die EVS-Safety den Teilnahmepreis ohne etwa angefallene Vorverkaufsgebühren zurück, Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

(3) Beruft sich ein Dienstleister bzw. Leistungsträger der EVS-Safety auf Höhere Gewalt und führt die im Nachunternehmerverhältnis geschuldete Leistung daher nicht aus, so wird auch die EVS-Safety von ihrer Leistungspflicht gegenüber dem Teilnehmer frei, soweit sie diese gegenüber dem Teilnehmer selbst schuldet und der Teilnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

11 Datenschutz

(1) Soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrages notwendig ist, wird die EVS-Safety die personenbezogenen Daten des Teilnehmers erheben, verarbeiten und nutzen. Die EVS-Safety wird diese insbesondere nicht verkaufen oder in sonstiger Weise verwerten. Nur auf behördliche oder gesetzliche Anforderungen sowie bei gesetzlichen Mitteilungspflichten wird sie die Daten verarbeiten, insbesondere an die staatlichen Stellen übermitteln.

(2) Im Übrigen gelten die Datenschutzhinweise der EVS-Safety.

12 Haftung der EVS-Safety

(1) Die EVS-Safety haftet für beim Teilnehmer verursachte Sach- und Vermögensschäden unbeschränkt, soweit sie von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden.

(2) Die EVS-Safety haftet für beim Teilnehmer verursachte Sach- und Vermögensschäden, soweit sie von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht wurden, jedoch nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Die Haftung der EVS-Safety für leichte Fahrlässigkeit ist in der Höhe beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Für beim Teilnehmer von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet die EVS-Safetyhingegen in vollem Umfang, also für jede Art von Fahrlässigkeit und für Vorsatz.

13 Erfüllungsort, Gerichtsstand,Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

(1) Erfüllungsort ist der Ort der Veranstaltung.

(2) Als Gerichtsstand wird der Geschäftssitz der EVS-Safety vereinbart, wenn der Teilnehmer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die EVS-Safety ist aber berechtigt, in diesem Fall auch am Sitz des Teilnehmers zu klagen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

 

Stand der Teilnahmebedingungen: November 2018.

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